Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (2023)

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Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv Alles zum Thema: Energiekrise Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit Wärmewende: Förderung sozial gerecht gestalten Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung Nahrungsmittel bleiben teuer So gelingt die Wärmewende Echte Wärmewende statt Scheinlösungen im Gebäudeenergiegesetz Wärmewende sozial gerecht gestalten Für ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz Strom und Gas: Grundversorger fast immer die günstigste Option Menschen vor Energiesperren schützen Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben 3 Fragen an Ramona Pop zur Energiekrise Infografik: Deutliche Mehrheit befürwortet Finanzhilfen für Menschen, die Energierechnung nicht stemmen können Infografik: Energiekrise - Sieben von Zehn haben finanzielle Sorgen Infografik: 42 Prozent erwarten spürbare Entlastungen in der Zukunft Infografik: Nur 17 Prozent spüren bisherige Entlastungspakete Energiepreiskrise aus Verbrauchersicht II Energiepreiskrise aus Verbrauchersicht I Deutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise. Hohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende? Energiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können Kontakt Kontakt Service für Verbraucher:innen Kontakt Pressestelle

Datum: 23.05.2023

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Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf verständigt, die erste Lesung zum Gebäudeenergiegesetz zu verschieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Verzögerung und fordert Planungssicherheit für Verbraucher:innen.

vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert:

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (1)

Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz geht einmal mehr zulasten der Verbraucher:innen. Statt endlich die notwendige Planungssicherheit für die Menschen zu schaffen, herrscht weiterhin Unklarheit und Streit. Ab wann gilt das Gesetz? Welche Förderungenwirdes für Haushalte mit geringem Einkommenund für Mieter:innen geben? Welche Ausnahmensollen beim Heizungstausch gelten? Die Menschen benötigen Klarheitstatt Koalitionsstreit.

Die Kosten fürfossile Energieträgerwerdenlangfristigsteigenunddie Pariser Klimazielesind verbindlich. Niemand kann Menschen jetzt mit gutem Gewissen mehr raten, langfristig auf fossile Heizträger zu setzen. Aber die angekündigte Wärmewende braucht Klarheit und eine soziale Abfederung.

Alles zum Thema: Energiekrise

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Artikel (109)

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (2)

Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

23.05.2023

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Verschiebung der ersten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (3)

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

22.05.2023

Wärmewende: Förderung sozial gerecht gestalten

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Zur Pressemeldung

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (4)

Quelle: motortion - Adobe Stock

15.05.2023

Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (5)

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

12.05.2023

Nahrungsmittel bleiben teuer

Aktuell liegt die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Die Lebensmittelpreise sind dennoch weiterhin hoch und über 22,3 Prozent teurer als noch im Vorjahr. Für die Preissprünge gibt es viele Gründe. Zum einen liegt das an den gestiegenen Energiepreisen. Außerdem wurde der Mindestlohn erhöht, und wir haben einen Fachkräftemangel. Aber eben nicht jede Preissteigerung lässt sich auch so einfach erklären. Ein Gespräch mit Verbraucherschützerin Michaela Schröder.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (6)

Quelle: Janni - Adobe Stock

25.04.2023

So gelingt die Wärmewende

Der Gebäudesektor gehört bisher zum vernachlässigten Bereich der Energiewende. Dabei sind effiziente Gebäude der Schlüssel für Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Energiesicherheit. Gebäude müssen also zum festen Bestandteil der Klimaschutz- und Energiepolitik gehören. Doch wie kann die Wärmewende gelingen? Sieben Thesen für eine erfolgreiche Wärmewende von der Gebäude-Allianz.

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Dokumente (35)

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (7)

Quelle: Ruslan Ivantsov - Adobe Stock

16.05.2023

Echte Wärmewende statt Scheinlösungen im Gebäudeenergiegesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert zusammen mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, sogenannte „H2-ready“-Gasheizungen als Erfüllungsoption aus dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zu streichen.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (8)

Quelle: Monkey Business - AdobeStock

19.04.2023

Wärmewende sozial gerecht gestalten

Das Gebäudeenergiegesetz darf keine Kostenfalle werden. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden, macht Vorschläge, wie die Wärmewende so ausgestaltet werden kann, dass sie die fossilen Energieträger beim Heizen verlässlich durch Erneuerbare Energien ersetzt.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (9)

Quelle: Gina Sanders - 123rf.com

19.04.2023

Für ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (10)

Quelle: motortion - Adobe Stock

24.12.2022

Strom und Gas: Grundversorger fast immer die günstigste Option

Der Gas- und Strommarkt bleibt weiterhin sehr angespannt und volatil. Ein Wechsel von der Grundversorgung in einen Sondervertrag lohnt sich aber selten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Marktbeobachtung Energie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (11)

Quelle: gradt - Adobe Stock

05.12.2022

Menschen vor Energiesperren schützen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Energiesperren auf den Weg zu bringen.

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Urteile (4)

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (12)

Quelle: motortion - Adobe Stock

15.05.2023

Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (13)

Quelle: motortion - Adobe Stock

29.11.2022

Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (14)

Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022

vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (15)

Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

05.10.2022

Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

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Videos & Grafiken (20)

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (16)

Quelle: vzbv

27.01.2023

3 Fragen an Ramona Pop zur Energiekrise

Videointerview mit der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (17)

15.12.2022

Infografik: Deutliche Mehrheit befürwortet Finanzhilfen für Menschen, die Energierechnung nicht stemmen können

Fast acht von zehn Befragten für finanzielle Unterstützung privater Haushalte, die ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (18)

Quelle: Repräsentative telefonische Befragung (6. bis 8. Dezember 2022) von Forsa im Auftrag des bzbv

15.12.2022

Infografik: Energiekrise - Sieben von Zehn haben finanzielle Sorgen

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (19)

Quelle: vzbv

15.12.2022

Infografik: 42 Prozent erwarten spürbare Entlastungen in der Zukunft

Gut vier von zehn Verbraucher:innen rechnen damit, durch weitere Maßnahmen spürbar entlastet zu werden.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (20)

Quelle: vzbv

15.12.2022

Infografik: Nur 17 Prozent spüren bisherige Entlastungspakete

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Termine (5)

Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (21)

Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 Berlin

Energiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (22)

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale Veranstaltung

Energiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (23)

Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, Digital

Deutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (24)

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner Energietage

Hohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (25)

Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-Teams

Energiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (26)

Quelle: Verbraucherzentrale

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Gebäudeenergiegesetz: Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit (27)

Quelle: Verbraucherzentrale

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Author: Greg O'Connell

Last Updated: 22/05/2023

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